Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Plattform "Stripe → LexOffice Monatsabschluss-Tool" (nachfolgend "Dienst" genannt), die zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Dienst ermöglicht die automatisierte Synchronisation von Transaktionsdaten zwischen Stripe und LexOffice zur Vereinfachung des monatlichen Rechnungsabschlusses.
Der Dienst umfasst:
Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit. Der Anbieter bemüht sich jedoch um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes und führt Wartungsarbeiten grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.
Der Vertrag kommt durch die erfolgreiche Registrierung auf der Plattform und die anschließende Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.
Der Nutzer garantiert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Bei Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten unverzüglich zu aktualisieren.
Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.1 Preismodelle
Der Dienst wird in verschiedenen Abonnement-Modellen angeboten:
Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Zahlungsweise
Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die erste Zahlung wird bei Vertragsschluss fällig, nachfolgende Zahlungen jeweils zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums.
4.3 Preisanpassungen
Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Der Nutzer wird per E-Mail über Preisänderungen informiert. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Inkrafttreten der Preiserhöhung zu.
5.1 Laufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
5.2 Ordentliche Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
5.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
5.4 Folgen der Beendigung
Mit Beendigung des Vertrages wird der Zugang zum Dienst gesperrt. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Vertragsende alle benötigten Daten zu sichern. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der Nutzer verpflichtet sich:
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.
Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter seine Daten zur Vertragserfüllung und zur Bereitstellung des Dienstes verarbeitet. Dies umfasst insbesondere die Integration mit Stripe und LexOffice gemäß den jeweiligen Datenschutzbestimmungen dieser Dienste.
9.1 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
9.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.3 Datenverlust
Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
9.4 Höchstgrenze
Die Haftung des Anbieters für Sach- und Vermögensschäden ist auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten gezahlten Nutzungsgebühren begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
9.5 Produkthaftungsgesetz
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen aufweist. Geringfügige Abweichungen von der Leistungsbeschreibung begründen keinen Mangel.
Der Anbieter behält sich vor, den Dienst weiterzuentwickeln und Änderungen an der Software vorzunehmen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und wesentliche Funktionen erhalten bleiben.
Mängel werden nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Nutzer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
11.1 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
11.2 Verbraucherschlichtungsstelle
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.3 Gerichtsstand
Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.
12.1 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Der Nutzer wird per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist besonders hinweisen.
12.2 Abtretung
Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.
12.3 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns kontaktieren:
E-Mail: support@stripe-lexoffice.de
Weitere Kontaktinformationen finden Sie in unserem Impressum.
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